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Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilungen der BI im Original. In den angehangenen PDF-Dateien können Sie die jeweilige veröffentlichte Fassung der Medien nachlesen.


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Sonntag, 19. Juni 2011 Pressemitteilung

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE / Bündnis 90 die Grünen im Kreistag Stendal

Wir begrüßen den Antrag der Fraktion DIE LINKE / Bündnis 90 die Grünen im Kreistag Stendal sich in einer Resolution gegen die beabsichtigte Verpressung von Kohlendioxid in der Altmark auszusprechen. Zugleich verweisen wir aber darauf, dass es um eine deutschlandweite Ablehnung jeglicher CO2-Verpressung geht.

Nach unserer Auffassung wird eine Länderöffnungsklausel im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur CCS-Technologie dazu missbraucht, den Gesetzentwurf zunächst salonfähig zu machen. Den Bürgern wird suggeriert, dass es ja so schlimm nicht sei, denn das jeweilige Land könne durch seine Ablehnung Schlimmeres verhindern und die Kohlendioxidverpressung mit all ihren Risiken auf dem jeweiligen Landesgebiet ausschließen.

Nach Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, und das ist nach unserer Auffassung sehr eindeutig, wird es nicht möglich sein, dass die Länder komplett ihr gesamtes Territorium von der Verpressung ausschließen können. Das würde nicht zuletzt auch den jüngsten Kompromiss unterlaufen, die Suche nach einem geeigneten Atomendlager bundesweit zu betreiben.

Das angebotene „Vetorecht“ der Länder setzt vielmehr voraus, dass die Länder in der Beweispflicht sind, dass die unterirdische Verpressung des Klimagases auf ihrem Territorium nach objektiven Kriterien nicht möglich ist. Dies alles geht also nicht ohne ordentliche Untersuchung der Lagerstätten. Das Resultat des Abwägungsverfahrens dürfte leicht zu durchschauen sein. Bei den potentiellen Lagerstätten wie Maxdorf bei Salzwedel oder Ketzin in Brandenburg wird der Speicher also zunächst „erforscht“ und anschließend in ihm das CO2 verklappt.

Die Länderklausel ist unserer Auffassung nach nur als ein Versuch zu werten, der die allgemeine Zustimmung zur unterirdischen Speicherung von CO2 einwerben und die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung ersetzen soll. Zugleich weisen wir darauf hin, dass es darum gehen muss, deutschlandweit jegliche CO2-Verpressung zu verhindern.

Den einzigen Weg, eine Klimakatastrophe abzuwenden sehen wir darin, das Treibhausgas CO2 in unserer Umwelt konsequent zu vermeiden. Und dazu gibt es genügend Alternativen.



Prof. Dr. Jürgen Rochlitz

Prof. Dr. Winfried Schülke

Wilfried Padelt


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