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Förderung von Solaranlagen als Gemeinschaftsaufgabe
Förderung von Solaranlagen darf nicht gestoppt werden, sie ist eine notwendige Gemeinschaftsaufgabe
Zum Leserbrief „Solarbranche: Statt Anlagen zu subventionieren, lieber Forschung fördern“, Volksstimme vom 29. Februar 2012.                  
Im Leserbrief werden Argumente aufgeführt, die angeblich für eine rasche Kürzung der Förderung von solaren Photovoltaikanlagen sprechen, wie sie im jüngsten Kabinettsbeschluss verabschiedet wurde. An erster Stelle der Argumente steht, wie immer wieder:
Die bisherige Förderung der Photovoltaik (PV) und anderer erneuerbarer Energiequellen (EEQ) über eine feste  Einspeisevergütung  und die Umlage der Mehrkosten (EEG-Umlage) auf alle Stromkunden verteure den Strom und privilegiere die Reichen, die sich eine PV-Anlage leisten können. Diese Förderung  gehöre deshalb baldmöglichst abgeschafft.
 Dagegen sprechen folgende Tatsachen: Die EEG-Umlage auf den Strompreis hat sich im Zeitraum von 2003 bis 2012 von rund 0,4Ct/kWh auf knapp 3,6 Ct/kWh verneunfacht. Im Gegenzug nahm u.a. die installierte PV-Leistung auf das 37 fache zu. Besonders hervorzuheben ist, dass die EEG-Umlage von 2011 auf 2012 nur von 3,530 auf 3,592  Ct/kWh - also um weniger als 0,02 % angestiegen ist, und das bei einem Zubau von mehr als 40%  installierter Leistung gegenüber 2010. Diese Tendenzumkehr geht einmal auf die sog. Degression, die staatlich verordnete Absenkung der Einspeisevergütung auf Grund der Anpassung an die sinkenden Preise für Photovoltaikanlagen zurück. Danach sollte dem Investor ja nur so viel Einspeisegebühr gezahlt werden, wie für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage erforderlich ist. Zum anderen wachsen aber auch die Gestehungskosten für Strom aus fossilen Quellen, nicht zuletzt den Kosten verursachenden CO2-Zertifikaten geschuldet. Der Abstand zwischen den Gestehungskosten beider Energieerzeugungsformen verringert sich zunehmend, um schließlich in eine gegenläufige, kostensenkende Entwicklung zu münden. Ernst zu nehmende Prognosen gehen davon aus, dass dies bereits in diesem Jahrzehnt erfolgt. Technologie fördernde Anschubfinanzierungen des Erneuerbaren Energie Gesetztes ( EEG) haben somit ihre Sinnhaftigkeit und Praxistauglichkeit bewiesen.
Die Erzeugung von elektrischer Energie aus EEQ Quellen ist ein dringendes Gebot der Nachhaltigkeit, dem wir uns wegen der Gefährdung des Weltklimas durch den CO2-Ausstoß,  der Endlichkeit der fossilen Brennstoffe und der risikoreichen Kernenergie nicht entziehen können. In diesem Sinne ist eine Fortentwicklung der Photovoltaik eine allumfassende Gemeinschaftsaufgabe von höchster Priorität. Dazu gehört auch, sicher nur für einen mittelfristigen Zeitraum, die Erhebung der EEG-Umlage von allen Stromkunden. Und deshalb ist die von der Regierungskoalition angestrebte überstürzte und unangemessen hohe Kürzung der  PV-Einspeisevergütung ein Angriff auf die Bemühung aller Verantwortungsbewussten um nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Dass  nicht nur die Reichen unserer Gesellschaft der PV aus angeblicher Vorteilsnahme positiv gegenüber stehen, dafür sprechen die inzwischen mehr als eine Million zählenden Kraftwerksbetreiber von solaren Dachanlagen Mit ihren Investitionen entziehen sie sich zunehmend dem Preisdiktat der Energieversorger. Gleichzeitig beteiligen sie sich aktiv an der Energiewende und setzen Zeichen für eine demokratisch strukturierte, in Bürgerhand liegende Energieversorgung. Dies spricht für die gewachsene Reife unserer Gesellschaft, die eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit, die Bereitstellung von Energie, nicht den Profitinteressen einiger Konzerne überlassen will.
Zutreffend ist das besonders dann, wenn der ansonsten teure, vorwiegend fossil erzeugte Spitzenlaststrom durch PV-Strom ersetzt wird und zu regelrechten Preisstürzen an der Strombörse führt. Einen Vorgeschmack auf kommende Entwicklungen hat es bereits in diesem Monat gegeben; weitere werden zwangsläufig folgen: Erstmalig erzielte der zur Mittagszeit stark nachgefragte Spitzenlaststrom einen geringeren Börsenpreis als der sog. Nachtstrom. Dass das mit jedem weiteren Ausbau der regenerativen Energieerzeugung zur Normalität werden könnte, liegt auf der Hand und spiegelt sich mittlerweile auch in den Geschäftsberichten der Energiekonzerne wider.
Es verwundert deshalb keinen, dass die neue Kürzungsvorlage eindeutig die Handschrift von E.On, RWE und Co. trägt. Lobbyarbeit hat sich wohl bezahlt gemacht. Sicherlich kann man dies auch als eine Art der Wiedergutmachung der Bundesregierung gegenüber den Energiekonzernen betrachten, um versprochene, aber nun ausbleibende Gewinne infolge des ungewollten Ausstiegs aus der AKW-Laufzeitverlängerung kompensiert werden sollen. Im Interesse des Erhalts zentraler Entsorgungsstruktur wurde nicht gekleckert, sondern richtig geklotzt und zeitnah geliefert!
Lassen Sie mich noch kurz auf ein zweites Argument des Leserbriefes eingehen:
Direkte Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe an die Solarzellenhersteller und die indirekten Hilfe für diese Industriebranche über die Umlage, die sich nach unseren Recherchen auf fast 8 Milliarden € belaufen, hätten es nicht geschafft, ein Produkt zu schaffen, das Strom zu akzeptablen Preisen produziert. Nicht einmal die Technologieführerschaft habe man weltweit erringen können, vielmehr habe uns Ostasien den Rang abgelaufen und überschwemme jetzt den Europäischen Markt mit seinen Billigerzeugnissen.Auch hier sprechen Tatsachen für sich. Es hat in den letzten 10 Jahren wohl kaum eine andere Technologie gegeben, die der PV im Hinblick auf Innovationskraft, Wachstumsdynamik und Kostensenkungspotential das Wasser reichen konnte. Es sei hier nur daran erinnert, dass sich die Systemkosten für eine Solaranlage in nur wenigen Jahren mehr als gedrittelt haben, während die Strompreise nur eine Richtung kannten: den Weg nach oben- soll heißen: Preiserhöhungen am laufenden Band. Eine Abkehr von dieser Entwicklung ist kaum zu erwarten. Sollten die im Gesetzentwurf zur künftigen Solarvergütung enthaltenen Vergütungssätze für Solarstrom eins zu eins umgesetzt werden, so werden die Netzbetreiber bereits in diesem Jahr den PV-Strom zu einem Preis „einkaufen“, der unter dem liegt, den der Stromkunde für den haushaltsbezogenen Steckdosenstrom entrichten muss. Damit verliert das häufig zu hörende Todschlagargument, dass der PV-Strom zu teuer und den Bürger unangemessen finanziell belasten würde, an Glaubwürdigkeit.
 Was die angeblich verloren gegangene Technologieführerschaft Deutschlands angeht, so spricht das billige Angebot aus Ostasien nicht für hohen technischen Standard, sondern einfach für geringe Lohnstückkosten in diesen Ländern und vor allem für eine Industriepolitik, die auf dem besten Wege ist, dem deutschen Solarmarkt das Wasser abzugraben.
Es gibt also keine Argumente, welche die folgenschwere Kürzung und mengenmäßige Beschränkung der PV-Förderung rechtfertigen würden. Die im EEG festgeschriebenen Regelungen haben sich bewährt und sind ein alternativloser Weg in eine der Nachhaltigkeit verpflichtete Energieversorgung. Schließlich beneiden uns viele in anderen Ländern um dieses Gesetz.

Winfried Burghardt, Uenglingen
Prof. Dr. Winfried Schülke, Neukamern
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